Verwaltungsrecht

Wann Verwaltungsrecht ins Spiel kommt

Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Privaten. Es betrifft weit mehr als Behördengänge im engeren Sinn: eine Baubewilligung, eine Steuerveranlagung, ein Beitragsentscheid, der Entzug des Führerausweises, eine Anstellung bei der Gemeinde, ein öffentlicher Auftrag. Der Staat handelt dabei durch Verfügung — einen hoheitlichen Einzelakt, der Rechte und Pflichten festlegt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss.

Verfahren und Fristen

Der Ablauf ist dreistufig: Einsprache oder Rekurs bei der verfügenden beziehungsweise der übergeordneten Stelle, danach Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht, schliesslich — sofern zulässig — Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG). Auf Bundesebene richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, in den Kantonen nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen. Entscheidend ist in allen Fällen die Frist: Sie beginnt mit der Eröffnung, beträgt meist dreissig Tage und lässt sich nicht erstrecken. Wer unsicher ist, sollte die Verfügung sofort prüfen lassen — nicht kurz vor Ablauf.

Rechtsschutz und Verfahrensgarantien

Die Bundesverfassung schützt die Betroffenen im Verfahren: Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV), Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV), Garantie des Zugangs zu einem Gericht (Art. 29a BV). Dazu kommen die Grundsätze staatlichen Handelns: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Treu und Glauben (Art. 5 BV). Ein erheblicher Teil der erfolgreichen Beschwerden stützt sich nicht auf die materielle Frage, sondern auf Verfahrensfehler.

Öffentliches Beschaffungsrecht

Wer öffentliche Aufträge vergibt, ist an das Beschaffungsrecht gebunden: auf Bundesebene an das BöB, in den Kantonen an die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und die kantonalen Einführungserlasse. Wir prüfen für Anbieter die Ausschreibungsunterlagen und die Eignungs- und Zuschlagskriterien, rügen Mängel rechtzeitig und führen die Beschwerde gegen Ausschluss oder Zuschlag. Vergabestellen unterstützen wir beim Aufsetzen rechtssicherer Verfahren. Die Fristen sind hier besonders kurz; die aufschiebende Wirkung muss in der Regel eigens beantragt werden.

Verwaltungsrecht in der Ostschweiz

Wir vertreten Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen gegenüber Gemeinden, kantonalen Ämtern und Bundesbehörden — von unseren Standorten in Wil SG, Teufen AR und Zürich aus, mit den kantonalen Eigenheiten von St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und Zürich im Blick.