Schul- und Bildungsrecht

Bildungsraum Schweiz: Wer entscheidet was?

Bund und Kantone sorgen gemeinsam für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz (Art. 61a BV). Die Volksschule ist jedoch Sache der Kantone und Gemeinden: Sie bestimmen Lehrplan, Stundentafel, Promotion und Übertritt. Daraus folgt eine Vielfalt an Regeln — was in St. Gallen gilt, muss in Appenzell Ausserrhoden, im Thurgau oder in Zürich nicht gelten. Entsprechend beginnt jede Beurteilung mit der Frage, welches kantonale und kommunale Recht überhaupt anwendbar ist.

Den Rahmen setzt das Bundesrecht: Art. 19 BV gibt jedem Kind einen Anspruch auf ausreichenden, unentgeltlichen Grundschulunterricht; Art. 62 BV verpflichtet die Kantone dazu. Diese Garantie ist einklagbar und der Massstab, an dem sich Schulorganisation, Fördermassnahmen und Transportfragen messen lassen müssen.

Ermessen — und wo es endet

Im Schulrecht haben Behörden und Lehrpersonen einen weiten Beurteilungsspielraum. Das ist sinnvoll, denn sie kennen das Kind und den Unterricht. Der Spielraum ist aber kein Freibrief: Verlangt ist eine Beurteilung des Einzelfalls, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und unter Ausschluss sachfremder Kriterien. Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung — etwa eine schematische Anwendung ohne Einzelfallprüfung — und Ermessensmissbrauch sind Rechtsverletzungen. Dazu kommt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV), der gerade bei Disziplinarmassnahmen den Ausschlag gibt.

Prüfungsrekurs

Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, kann den Entscheid mit Rekurs anfechten. Die Rekursinstanz kann das Ergebnis neu beurteilen und durch Verfügung ändern. In der Praxis lohnt sich der Weg vor allem dort, wo Verfahrensfehler vorliegen: keine oder eine ungenügende Begründung, verweigerte Akteneinsicht, ungleiche Prüfungsbedingungen, Befangenheit oder ein nicht gewährter Nachteilsausgleich. Wir verschaffen zuerst Akteneinsicht, beurteilen die Erfolgsaussichten und raten ab, wo sie fehlen.

Schulausschluss und Disziplin

Disziplinarmassnahmen reichen vom Verweis über die Umteilung bis zum befristeten Ausschluss vom Unterricht. Weil sie in den Anspruch auf Grundschulunterricht eingreifen, verlangen sie eine gesetzliche Grundlage, das rechtliche Gehör der Eltern und des Kindes sowie eine mildere Massnahme, wo eine solche genügt. Wir prüfen die Anordnung, legen Einsprache ein und suchen, wo möglich, zuerst das Gespräch mit der Schulleitung — im Interesse des Kindes, das nach dem Verfahren weiter in dieselbe Klasse geht.

Schul- und Bildungsrecht in der Ostschweiz

Wir beraten Eltern, volljährige Lernende, Lehrpersonen und Schulträger an unseren Standorten in Wil SG, Teufen AR und Zürich und im Korrespondenzbüro Gossau SG.