Von Deutschland in die Schweiz ziehen

Was sich mit dem Wohnsitz ändert

Deutschland und die Schweiz sind sich sprachlich nah und rechtlich verschieden. Der wichtigste Anknüpfungspunkt ist der Wohnsitz — aber er wirkt nicht überall gleich und nicht überall sofort.

Für Arbeit und Wohnen gilt schweizerisches Recht, sobald Sie hier arbeiten und wohnen: Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Grundstückkauf richten sich nach schweizerischem Recht. Beim Güterrecht wechselt das anwendbare Recht mit dem Wohnsitz beider Ehegatten, und zwar rückwirkend auf den Tag der Heirat — es sei denn, Sie haben eine Rechtswahl getroffen oder es besteht bereits ein Ehevertrag; dann bleibt es beim bisherigen Recht (Art. 55 IPRG). Für das Erbrecht ist der letzte Wohnsitz massgebend (Art. 90 IPRG), während sich Wirksamkeit und Bindungswirkung eines bereits errichteten Testaments oder Erbvertrags nach dem Recht am Wohnsitz im Zeitpunkt der Errichtung beurteilen (Art. 94 und 95 IPRG). Und bei den Steuern entscheidet nicht die Abmeldung, sondern wo Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt tatsächlich liegen.

Vieles, was Sie in Deutschland geordnet hatten, bleibt formell gültig, wirkt aber anders. Deshalb lohnt es sich, den Umzug rechtlich vorzubereiten, nicht erst aufzuräumen.

Ankommen: Bewilligung, Krankenkasse, Alltag

Als deutsche Staatsangehörige haben Sie nach dem Freizügigkeitsabkommen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Welche es ist, richtet sich nach der Dauer der Anstellung: Bei einem unbefristeten Vertrag oder einem auf mindestens 365 Tage befristeten kommt in der Regel die Bewilligung B EU/EFTA in Betracht, bei drei Monaten bis einem Jahr die Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA, bei bis zu 90 Tagen im Kalenderjahr genügt das Meldeverfahren. Ohne Erwerbstätigkeit erhalten Sie eine Bewilligung, wenn Sie über ausreichende Mittel und eine Krankenversicherung verfügen. Die Anmeldung bei der Wohngemeinde erfolgt innert 14 Tagen nach der Einreise und vor Stellenantritt. Innert drei Monaten schliessen Sie die obligatorische Grundversicherung ab; sie gilt rückwirkend ab Einreise. Den Führerschein tauschen Sie innert zwölf Monaten um, das Fahrzeug führen Sie als Übersiedlungsgut ein. Nach fünf Jahren steht deutschen Staatsangehörigen in der Regel die Niederlassungsbewilligung C zu.

Arbeiten: Der schweizerische Arbeitsvertrag

Das schweizerische Arbeitsrecht ist liberaler als das deutsche, kennt aber durchaus Grenzen. Nach einer Probezeit von höchstens drei Monaten gelten Kündigungsfristen von einem bis drei Monaten, je nach Dienstjahr. Einen allgemeinen Kündigungsgrund im Sinn des deutschen Kündigungsschutzgesetzes verlangt das Gesetz nicht — auf Verlangen der anderen Partei ist die Kündigung aber schriftlich zu begründen (Art. 335 Abs. 2 OR). Drei Schranken sind wichtig: die Sperrfristen nach Art. 336c OR, während derer eine Kündigung durch die Arbeitgeberin nichtig ist (Krankheit und Unfall je nach Dienstjahr 30, 90 oder 180 Tage; Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft; Militär-, Schutz- und Zivildienst), der Katalog der missbräuchlichen Kündigungen (Art. 336 OR) und die fristlose Kündigung, die einen wichtigen Grund voraussetzt (Art. 337 OR). Gesetzlich geregelt sind zudem Ferien, Überstunden, Lohnfortzahlung bei Krankheit und die berufliche Vorsorge in der Pensionskasse. Konkurrenzverbote sind zulässig, aber örtlich, zeitlich und sachlich begrenzt. Wir prüfen Ihren Vertragsentwurf vor der Unterschrift und klären, wie Ihre deutschen Rentenanwartschaften und die Kündigung Ihres deutschen Arbeitsverhältnisses zusammenspielen.

Wohnen: Mieten oder kaufen

Der schweizerische Mietvertrag kennt eine Kaution von höchstens drei Monatsmieten, die auf einem Sperrkonto liegt, Kündigungsfristen von mindestens drei Monaten auf ortsübliche Termine und die Möglichkeit, einen überhöhten Anfangsmietzins innert 30 Tagen anzufechten. Wer vorzeitig ausziehen will, muss einen zumutbaren Nachmieter stellen.

Beim Kauf gilt: Solange Sie noch in Deutschland wohnen, unterstehen Sie der Lex Koller und brauchen für die meisten Erwerbe eine Bewilligung. Sobald Ihr rechtmässiger und tatsächlicher Wohnsitz in der Schweiz liegt, können Sie als EU-Staatsangehörige frei kaufen. Der Kaufvertrag wird öffentlich beurkundet, das Eigentum geht mit dem Grundbucheintrag über. Banken finanzieren in der Regel bis 80 Prozent des Kaufpreises und verlangen eine Tragbarkeitsrechnung; Pensionskassen- und Säule-3a-Guthaben können für selbstgenutztes Wohneigentum vorbezogen werden. Wir prüfen und verhandeln den Kaufvertrag, klären Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte und begleiten Sie bis zur Beurkundung.

Ehe und Familie: Der Güterstand wechselt mit

Für verheiratete Paare hat der Umzug eine Folge, die kaum jemand kennt: Haben Sie keine Rechtswahl getroffen, untersteht der Güterstand dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten wohnen. Mit dem Wohnsitzwechsel gilt dann statt der deutschen Zugewinngemeinschaft die schweizerische Errungenschaftsbeteiligung, und zwar rückwirkend auf den Tag der Heirat (Art. 55 Abs. 1 IPRG). Das verändert, was bei Scheidung oder Tod aufgeteilt wird, etwa bei Erbschaften, Schenkungen und Wertsteigerungen von Eigengut.

Diese Rückwirkung ist kein Automatismus. Sie tritt nicht ein, wenn die Ehegatten schriftlich die Weitergeltung des bisherigen Rechts vereinbart haben oder wenn bereits ein Ehevertrag zwischen ihnen besteht (Art. 55 Abs. 2 IPRG). Wer vor dem Umzug einen deutschen Ehevertrag geschlossen hat, steht also anders da als ein Paar ohne jede Vereinbarung — der erste Blick gilt deshalb Ihren bestehenden Dokumenten. Aus deutscher Sicht kann zugleich weiterhin deutsches Recht massgebend sein; die beiden Rechtsordnungen beurteilen die Frage nicht zwingend gleich.

Wir empfehlen eine ausdrückliche Rechtswahl im Ehevertrag, den wir im Haus beurkunden. Dort regeln wir auch, was mit Wohneigentum, Unternehmen und Vorschlag geschehen soll. Für Konkubinatspaare gilt: Die Schweiz kennt keine gesetzliche Absicherung, alles muss vertraglich geregelt werden.

Kinder, die mit umziehen, unterstehen für Sorgerecht, Unterhalt und Schulpflicht dem Recht ihres neuen Wohnsitzes. Bei getrennt lebenden Eltern ist der Umzug eines Kindes über die Grenze bewilligungsbedürftig; wir klären das vorher.

Erbrecht: Ihr Testament wirkt anders

Hier lohnt es sich, drei Fragen auseinanderzuhalten — sie werden oft vermischt.

Welches Erbrecht gilt? Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht (Art. 90 IPRG); zuständig sind grundsätzlich die schweizerischen Behörden am letzten Wohnsitz. Das Nachlassstatut bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang berechtigt ist und wie hoch die Pflichtteile sind — für Nachkommen in der Schweiz seit 2023 die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Als deutsche Staatsangehörige können Sie Ihren Nachlass durch Rechtswahl dem deutschen Recht unterstellen (Art. 91 IPRG).

Bleiben Testament oder Erbvertrag wirksam? Die Form bleibt gewahrt: Ein formgültig errichtetes Testament bleibt formgültig (Art. 93 IPRG). Materielle Wirksamkeit, Widerrufbarkeit und Auslegung richten sich dagegen nach dem Recht am Wohnsitz im Zeitpunkt der Errichtung (Art. 94 IPRG), bei einem Erbvertrag nach dem Wohnsitz beim Vertragsabschluss (Art. 95 IPRG). Ein in Deutschland errichtetes Berliner Testament wird also nicht einfach «nach schweizerischem Recht ausgelegt» — seine Bindungswirkung beurteilt sich nach deutschem Recht, während der Nachlass selbst schweizerischem Recht untersteht. Genau aus dieser Kombination entstehen die Überraschungen.

Wo kann Erbschaftsteuer anfallen? Das ist eine dritte, davon unabhängige Frage — sie folgt nicht dem Erbrecht, sondern den Steuergesetzen und dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Dazu unten mehr unter «Steuern».

Ob eine Rechtswahl sinnvoll ist, hängt von Familie, Vermögen und Lage der Immobilien ab. Häufig ist die bessere Lösung ein schweizerischer Erbvertrag, der die Ehegatten bindet und die Kinder auf den Pflichtteil setzt. Wir prüfen Ihre bestehenden Verfügungen und erstellen eine Regelung, die in beiden Ländern trägt.

Steuern: Zwei Systeme, eine Planung

Die Abmeldung allein beendet die deutsche unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nicht. Massgebend sind nach § 1 Abs. 1 EStG Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt — wer in Deutschland eine Wohnung behält, über die er verfügen kann, bleibt dort unter Umständen weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig. Deutsche Einkünfte wie Mieten, Renten oder Erträge aus einer Betriebsstätte bleiben ohnehin steuerlich relevant; das Doppelbesteuerungsabkommen regelt, welcher Staat worauf zugreifen darf. Diesen Teil stimmen wir mit Ihrer deutschen Steuerberatung ab.

In der Schweiz wird der Lohn bei Bewilligung B an der Quelle besteuert, ab 120'000 Franken Bruttolohn oder auf Antrag ordentlich veranlagt. Vermögen wird kantonal besteuert. Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen sind steuerfrei; Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken unterliegen der Grundstückgewinnsteuer. Ob ein Vermögenswert privat oder geschäftlich gehalten wird und ob eine Tätigkeit als gewerbsmässiger Handel gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Bei der Erbschaftsteuer sind drei Fragen zu trennen. Wer ist steuerlich Inländer? Deutsche Staatsangehörige gelten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG noch bis zu fünf Jahre nach dem Wegzug als Inländer, solange sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben; mit beibehaltener Wohnstätte greift die unbeschränkte Steuerpflicht ohnehin weiter. Was liegt in Deutschland? Deutsches Inlandsvermögen, namentlich Immobilien, kann Deutschland auch danach besteuern. Wer erwirbt? Nach Art. 8 Abs. 2 des Abkommens vom 30. November 1978 kann Deutschland den Nachlass auch dann besteuern, wenn die erwerbende Person dort eine ständige Wohnstätte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; und hatte die verstorbene Person im Todeszeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eine ständige Wohnstätte in Deutschland, besteht ein weitergehendes Besteuerungsrecht (Art. 4 Abs. 3 des Abkommens). Schenkungen unter Lebenden sind vom Abkommen nicht erfasst.

Eine solche Anknüpfung bedeutet allerdings nicht, dass tatsächlich Steuer geschuldet ist: Persönliche Freibeträge, Steuerklassen und die Anrechnung schweizerischer Steuern sind je Erwerber zu rechnen. In St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Zürich sind Ehegatten und Nachkommen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Wer wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften hält, muss zudem die deutsche Wegzugsbesteuerung einplanen. Wir beraten im schweizerischen Recht und stimmen die Planung mit Ihrer deutschen Steuerberatung ab.

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

Eine deutsche Vorsorgevollmacht bleibt grundsätzlich gültig — das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen sieht die Anerkennung vor —, ist in der Schweiz aber wenig bekannt und führt in der Praxis zu Rückfragen. Der schweizerische Vorsorgeauftrag bestimmt, wer Ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie urteilsunfähig werden; die KESB prüft ihn und setzt ihn in Kraft. Ohne Vorsorgeauftrag entsteht nicht automatisch eine Beistandschaft: Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner haben unter gesetzlichen Voraussetzungen ein Vertretungsrecht, das den üblichen Unterhaltsbedarf und die ordentliche Verwaltung von Einkommen und Vermögen umfasst (Art. 374 ZGB). Für die ausserordentliche Vermögensverwaltung braucht es die Zustimmung der KESB, und ohne Trauschein besteht dieses Vertretungsrecht nicht. Behördliche Massnahmen sind subsidiär (Art. 389 ZGB). Wir beurkunden Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung im Haus und stimmen sie mit Testament oder Erbvertrag ab.

Unternehmen: Gründen, verlegen, Niederlassung

Wer sein Geschäft mitbringt, hat drei Wege: Neugründung einer schweizerischen GmbH oder AG mit Übertragung des Betriebs, Eröffnung einer Zweigniederlassung der deutschen Gesellschaft oder die grenzüberschreitende Sitzverlegung, die möglich, aber aufwendig ist. Die Gründung erfordert eine öffentliche Beurkundung und mindestens eine zeichnungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz; nach dem Umzug erfüllen Sie diese Voraussetzung selbst. In Deutschland sind Betriebsstätte, Wegzugsbesteuerung und die Abwicklung der bisherigen Gesellschaft zu klären. Wir gründen und beurkunden im Haus, gestalten Statuten und Aktionärbindungsvertrag und arbeiten mit Ihrer Steuerberatung auf beiden Seiten der Grenze zusammen.

Wie wir vorgehen

Im Erstgespräch, gerne per Video, wenn Sie noch in Deutschland sind, erstellen wir eine Auslegeordnung: Was gilt weiter, was ist neu zu regeln, in welcher Reihenfolge, und was kostet es. Danach erhalten Sie Entwürfe für Ehevertrag, Erbvertrag oder Vorsorgeauftrag, die wir besprechen und im Haus beurkunden. Für Arbeitsvertrag, Mietvertrag oder Kaufvertrag prüfen wir den Text, bevor Sie unterschreiben.