Hausdurchsuchung – Ihre Rechte bei polizeilichen Massnahmen

Was Sie bei einer Hausdurchsuchung wissen müssen

Eine Hausdurchsuchung gehört zu den einschneidenden Massnahmen, die der Staat gegenüber einer Privatperson anordnen kann. Umso wichtiger ist es, Ihre Rechte zu kennen.

Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO) ist nur zulässig, wenn:

• Ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vorliegt (Art. 241 StPO); nur bei Gefahr im Verzug sind Ausnahmen möglich
• Ein hinreichender Tatverdacht besteht
• Die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 197 StPO)

Ihre Rechte während der Durchsuchung

Sie haben das Recht:

1. Den Durchsuchungsbefehl einzusehen – verlangen Sie diesen sofort
2. Eine Anwältin oder einen Anwalt zu kontaktieren – rufen Sie unverzüglich Ihre Rechtsvertretung an
3. Anwesend zu sein – Sie dürfen der Durchsuchung beiwohnen
4. Ein Protokoll zu verlangen – lassen Sie alles dokumentieren
5. Die Siegelung zu verlangen – bei geschützten Aufzeichnungen oder Gegenständen (Art. 248 StPO). Das Begehren ist innert drei Tagen seit der Sicherstellung zu stellen; verlangen Sie trotzdem möglichst sofort anwaltliche Unterstützung

Richtiges Verhalten

• Ruhig bleiben und keine Widerstandshandlungen vornehmen
• Keine Aussagen zur Sache machen
• Nichts unterschreiben ohne anwaltliche Beratung
• Notieren, wer anwesend war, was mitgenommen wurde und wie lange die Durchsuchung dauerte

Die Siegelung als Schutzmittel

Verlangen Sie bei geschützten Aufzeichnungen oder Gegenständen möglichst sofort anwaltliche Unterstützung. Das Siegelungsbegehren ist nach Art. 248 Abs. 1 StPO innert drei Tagen seit der Sicherstellung zu stellen. Dabei sind die geltend gemachten Beschlagnahmehindernisse konkret zu bezeichnen — es genügt nicht, pauschal auf Geheimnisse zu verweisen. Solange die Frist läuft und nach einer Siegelung darf die Strafbehörde die Unterlagen weder einsehen noch verwenden; über die Entsiegelung entscheidet im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248a StPO).

Als Beschlagnahmehindernis kommen nach Art. 264 StPO namentlich in Betracht:

• Korrespondenz mit der Verteidigung und Unterlagen aus dem anwaltlichen Berufsgeheimnis
• Aufzeichnungen aus dem persönlichen Verkehr mit nahestehenden Personen und weiteren Berufsgeheimnisträgern, etwa Ärztinnen und Ärzten
• Gegenstände und Unterlagen aus dem höchstpersönlichen Bereich

Ein Geschäftsgeheimnis allein begründet dagegen nicht automatisch ein Beschlagnahmehindernis; es kommt auf den konkreten Schutzgrund an. Wir prüfen, welche Gründe in Ihrem Fall tragen, und begründen das Begehren innert Frist.

So helfen wir Ihnen

Wir verteidigen Sie im Strafverfahren und können bei einer Hausdurchsuchung kurzfristig intervenieren. Kontaktieren Sie uns in einem solchen Fall umgehend – je früher die Verteidigung einbezogen wird, desto besser lassen sich Ihre Rechte wahren.